Kategorie: Parkstadt (Seite 1 von 3)

Parkstadt 12. Beitrag

EINE SCHÖNE BESCHERUNG

Dieses Jahr ist der Weihnachtsmann (oder besser: die Weihnachtsfrau) ganz besonders großzügig gewesen. Insbesondere dank des von Frau Monteiro geführten Stadtplanungsamtes waren die „Geschenkpakete“ für die Bonava besonders üppig.

Paket 1 Termin des Städtebaulicher Vertrag

Der Städtebauliche Vertrag wurde 2018 bewusst kurz vor dem Stichtag unterzeichnet, so dass nur 25% statt heute 30% Sozialwohnungen nachzuweisen sind. Die Differenz beträgt (bei 1008 geplanten WE) mithin ca. 50 Sozialwohnungen, die jetzt als Eigentumswohnungen verkauft werden können.

Paket 2 Nichtanrechnung der Staffelgeschosse

Die Staffelgeschosse mit zusätzlich 176 Wohneinheiten (WE) -und damit mehr als das gesamte Projekt Kaisergärten- wurden bewusst nicht berücksichtigt. Dadurch entfallen weitere(!) 44 bzw. 53 Sozialwohnungen, je nach altem oder neuem Prozentsatz. Zusätzlich müssen für die „Staffelgeschosskinder“ keine Schul- und Kitaplätze von der Bonava finanziert werden. Obwohl das nun der Bezirk/Steuerzahler machen muss, wird im ersten Entwurf des Bebauungsplans wahrheitswidrig testiert, der öffentlichen Hand würden keine Kosten entstehen. Bei (rechnerisch) 100qm/WE ergibt sich für die besonders attraktiven und damit teuren Dachgeschosswohnungen bei einem Preis von 5.000-5.500€ eine Summe von ca. 88-97 Mio. €. Dass außerdem die einzelnen Blöcke dichter zusammenrücken dürfen, da sich die Abstandflächen nach der Höhe der Gebäude bemessen, sei nur am Rande erwähnt.

Paket 3 Nachverhandlung des Städtebaulichen Vertrages

Nachdem der Karlshorst e.V. diesen Umstand öffentlich gemacht hat, kam es zu Nachverhandlungen des Städtebaulichen Vertrages. Hier zeigte sich die Bonava bei den Sozialwohnungen jedoch überhaupt nicht konzessionsbereit und pochte so lange auf den bestehenden Vertrag, bis der Bezirk schließlich kapitulierte.

Paket 4 „Lex Bonava“

Da unsere beharrlichen Fragen immer deutlicher machten, dass das Stadtplanungsamt für die Entscheidung der Anrechnung/ Nichtanrechnung der Staffelgeschosse keine plausible Begründung liefern konnte, entschloss sich die BVV zu einer verbindlichen Festlegung: Im Bezirk sind die Staffelgeschosse immer einzurechnen, die Parkstadt wurde jedoch ausdrücklich von dieser Reglung ausgenommen.

Paket 5 Kosten für die Schulplätze

Laut Städtebaulichem Vertrag zahlt die Bonava für jedes der 109 „Vollgeschosskinder“ 40.108€ pro Schulplatz in der viel diskutierten, neuen Schule am Blockdammweg. Im aktuellen Haushaltsplan [1] werden genau für diese Schule Baukosten in Höhe von 73.231€ pro Schulplatz ausgewiesen. Daraus errechnet sich der Umfang dieses „Geschenkes“ mit ca. 3,6 Mio. € bzw. mit 4,2 Mio. € unter Einberechnung der 19 „Staffelgeschosskinder“. Und damit haben wir (Steuerzahler) die Bescherung!!

[1] Haushaltsplan von Berlin für die Haushaltsjahre 2020/2021

Parkstadt 11. Beitrag

AfD VERHILFT DER SPD ZUM ERFOLG

Auf der Sitzung der BVV am 21.11.2019 brachte die SPD ihren 2 Wochen zuvor abgelehnten Antrag, die Planreife für das Projekt Parkstadt festzustellen, weitgehend unverändert erneut ein. Nur weil die AfD-Fraktion diesmal fast geschlossen dafür stimmte, hatte die SPD Erfolg.

Die Planreife kann im Vorgriff auf einen Bebauungsplan (B-Plan) erteilt werden, wenn bei diesem keine wesentlichen Änderungen mehr zu erwarten sind. Auf dieser Grundlage kann eine Baugenehmigung erteilt werden.

Die SPD hat damit -fixiert auf den Schulneubau- alle Bedenken und Mängel des B-Plan-Entwurfes, wie sie im letzten Beitrag aufgeführt wurden, ignoriert. Die Bonava freut sich, dass jetzt ihre für drei Blöcke gestellten Bauanträge genehmigt werden können.

Erstmalig in dem ganzen B-Plan-Verfahren besteht durch diesen Verwaltungsakt aber jetzt die Möglichkeit einer juristischen Intervention. Es ist also genau zu prüfen, ob insbesondere die drohende Enteignung rechtliche Schritte erfolgreich erscheinen lassen.

Der Antrag (Drucksache – DS/1527/VIII) findet sich unter: https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=8321

Planreife abgelehnt !

Die Planreife für das Projekt Parkstadt wurde an 24.10.2019 in der BVV Lichtenberg abgelehnt. DRUCKSACHE DS/1440/VIII mit dem Abstimmungsergebnis.

Nach der Abstimmung wurde die Sitzung unterbrochen. Anschließend hat Birgit Monteiro (Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit) zusammen mit der Fraktion der SPD die Bezirksverordnetenversammlung verlassen. Die Sitzung wurde dann fortgesetzt.  

Vor Beschluss hat Karlshorst e.V. Rederecht zur Drucksache bekommen und auf ein weiteres erhebliches Problem hingewiesen. Es wurde die zweite Hälfte des Artikels zu Enteignung vorgetragen:

Enteignung zu Gunsten privater Investoren!

Enteignung zu Gunsten privater Investoren!

Im Lichtenberg, dem „Mutterland der Demokratie“ wird für private Investoren enteignet. Durch Beschluss der Planreife entsteht die vorzeitige Grundlage zur Erteilung von Baugenehmigungen für Teile des Bauvorhabens Parkstadt. Der Investor, das börsennotierte Unternehmen Bonava, setzt sich -auch mit Rückenwind des Innensenators Andreas Geisel (SPD)- offenbar durch.

Weiterlesen

Parkstadt 10. Beitrag

EINE SCHULE MIT RISIKEN UND NEBENWIRKUNGEN

Es ist völlig unstrittig, dass Karlshorst dringend neue Schulen benötigt. Dies hat auch die Bonava erkannt und sehr clever eine umfassende Kampagne gestartet, die den Schulneubau mit der Genehmigung des Projektes Parkstadt verknüpft. Frei nach dem Motto: „Nur wenn das (gesamte) Projekt bis Oktober genehmigt wird, bekommt ihr eure Schule“. In der BVV fiel angesichts dieser Kopplung das böse Wort „Erpressung“.

Die Aussicht auf eine neue Schule verstellt offensichtlich den Blick auf die „Risiken und Nebenwirkungen“, denn alle anderen Probleme dieses Projektes bleiben ungelöst. Würde die Parkstadt nicht gebaut, würde durch sie kein zusätzlicher Bedarf an Schulplätzen entstehen. Die Staffelgeschosse werden zwar gebaut, aber bei den Folgekosten nicht berücksichtigt.

Dazu hat die Bezirksverordnetenversammlung extra eine Sonderregelung („Lex Bonava“) verabschiedet. Dadurch werden die Schul- und Kitaplätze für die „Staffelgeschosskinder“ nicht von der Bonava sondern dem Steuerzahler bezahlt. Entgegen den Vorgaben des „Berliner Modells“ ist die Bonava nicht bereit, die vorgeschriebene Anzahl der preisgebundenen Wohnungen bereit zu stellen. Die geplante Verkehrserschließung beruht auf einem Gutachten mit längst überholten Zahlen und macht auch vor einer existenzgefährdenden Enteignung nicht Halt. Diese Liste lässt sich um eine Fülle weiterer Argumente ergänzen, wie die vielen Einwendungen und Anregungen zum Bebauungsplan zeigen. Diese sind -zusammengefasst und aufbereitet- einzusehen unter: https://parkstadt.karlshorst.de/2019/10/02/die-antworten-auf-unsere-einwendungen/

« Ältere Beiträge

© 2020 Karlshorst e.V.   /   Parkstadt   /   Impressum   /   Datenschutz   /   Kontakt   /  

Top