Albrecht Gramberg (Seite 1 von 2)

Parkstadt 12. Beitrag

EINE SCHÖNE BESCHERUNG

Dieses Jahr ist der Weihnachtsmann (oder besser: die Weihnachtsfrau) ganz besonders großzügig gewesen. Insbesondere dank des von Frau Monteiro geführten Stadtplanungsamtes waren die „Geschenkpakete“ für die Bonava besonders üppig.

Paket 1 Termin des Städtebaulicher Vertrag

Der Städtebauliche Vertrag wurde 2018 bewusst kurz vor dem Stichtag unterzeichnet, so dass nur 25% statt heute 30% Sozialwohnungen nachzuweisen sind. Die Differenz beträgt (bei 1008 geplanten WE) mithin ca. 50 Sozialwohnungen, die jetzt als Eigentumswohnungen verkauft werden können.

Paket 2 Nichtanrechnung der Staffelgeschosse

Die Staffelgeschosse mit zusätzlich 176 Wohneinheiten (WE) -und damit mehr als das gesamte Projekt Kaisergärten- wurden bewusst nicht berücksichtigt. Dadurch entfallen weitere(!) 44 bzw. 53 Sozialwohnungen, je nach altem oder neuem Prozentsatz. Zusätzlich müssen für die „Staffelgeschosskinder“ keine Schul- und Kitaplätze von der Bonava finanziert werden. Obwohl das nun der Bezirk/Steuerzahler machen muss, wird im ersten Entwurf des Bebauungsplans wahrheitswidrig testiert, der öffentlichen Hand würden keine Kosten entstehen. Bei (rechnerisch) 100qm/WE ergibt sich für die besonders attraktiven und damit teuren Dachgeschosswohnungen bei einem Preis von 5.000-5.500€ eine Summe von ca. 88-97 Mio. €. Dass außerdem die einzelnen Blöcke dichter zusammenrücken dürfen, da sich die Abstandflächen nach der Höhe der Gebäude bemessen, sei nur am Rande erwähnt.

Paket 3 Nachverhandlung des Städtebaulichen Vertrages

Nachdem der Karlshorst e.V. diesen Umstand öffentlich gemacht hat, kam es zu Nachverhandlungen des Städtebaulichen Vertrages. Hier zeigte sich die Bonava bei den Sozialwohnungen jedoch überhaupt nicht konzessionsbereit und pochte so lange auf den bestehenden Vertrag, bis der Bezirk schließlich kapitulierte.

Paket 4 „Lex Bonava“

Da unsere beharrlichen Fragen immer deutlicher machten, dass das Stadtplanungsamt für die Entscheidung der Anrechnung/ Nichtanrechnung der Staffelgeschosse keine plausible Begründung liefern konnte, entschloss sich die BVV zu einer verbindlichen Festlegung: Im Bezirk sind die Staffelgeschosse immer einzurechnen, die Parkstadt wurde jedoch ausdrücklich von dieser Reglung ausgenommen.

Paket 5 Kosten für die Schulplätze

Laut Städtebaulichem Vertrag zahlt die Bonava für jedes der 109 „Vollgeschosskinder“ 40.108€ pro Schulplatz in der viel diskutierten, neuen Schule am Blockdammweg. Im aktuellen Haushaltsplan [1] werden genau für diese Schule Baukosten in Höhe von 73.231€ pro Schulplatz ausgewiesen. Daraus errechnet sich der Umfang dieses „Geschenkes“ mit ca. 3,6 Mio. € bzw. mit 4,2 Mio. € unter Einberechnung der 19 „Staffelgeschosskinder“. Und damit haben wir (Steuerzahler) die Bescherung!!

[1] Haushaltsplan von Berlin für die Haushaltsjahre 2020/2021

Parkstadt 11. Beitrag

AfD VERHILFT DER SPD ZUM ERFOLG

Auf der Sitzung der BVV am 21.11.2019 brachte die SPD ihren 2 Wochen zuvor abgelehnten Antrag, die Planreife für das Projekt Parkstadt festzustellen, weitgehend unverändert erneut ein. Nur weil die AfD-Fraktion diesmal fast geschlossen dafür stimmte, hatte die SPD Erfolg.

Die Planreife kann im Vorgriff auf einen Bebauungsplan (B-Plan) erteilt werden, wenn bei diesem keine wesentlichen Änderungen mehr zu erwarten sind. Auf dieser Grundlage kann eine Baugenehmigung erteilt werden.

Die SPD hat damit -fixiert auf den Schulneubau- alle Bedenken und Mängel des B-Plan-Entwurfes, wie sie im letzten Beitrag aufgeführt wurden, ignoriert. Die Bonava freut sich, dass jetzt ihre für drei Blöcke gestellten Bauanträge genehmigt werden können.

Erstmalig in dem ganzen B-Plan-Verfahren besteht durch diesen Verwaltungsakt aber jetzt die Möglichkeit einer juristischen Intervention. Es ist also genau zu prüfen, ob insbesondere die drohende Enteignung rechtliche Schritte erfolgreich erscheinen lassen.

Der Antrag (Drucksache – DS/1527/VIII) findet sich unter: https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=8321

Parkstadt 10. Beitrag

EINE SCHULE MIT RISIKEN UND NEBENWIRKUNGEN

Es ist völlig unstrittig, dass Karlshorst dringend neue Schulen benötigt. Dies hat auch die Bonava erkannt und sehr clever eine umfassende Kampagne gestartet, die den Schulneubau mit der Genehmigung des Projektes Parkstadt verknüpft. Frei nach dem Motto: „Nur wenn das (gesamte) Projekt bis Oktober genehmigt wird, bekommt ihr eure Schule“. In der BVV fiel angesichts dieser Kopplung das böse Wort „Erpressung“.

Die Aussicht auf eine neue Schule verstellt offensichtlich den Blick auf die „Risiken und Nebenwirkungen“, denn alle anderen Probleme dieses Projektes bleiben ungelöst. Würde die Parkstadt nicht gebaut, würde durch sie kein zusätzlicher Bedarf an Schulplätzen entstehen. Die Staffelgeschosse werden zwar gebaut, aber bei den Folgekosten nicht berücksichtigt.

Dazu hat die Bezirksverordnetenversammlung extra eine Sonderregelung („Lex Bonava“) verabschiedet. Dadurch werden die Schul- und Kitaplätze für die „Staffelgeschosskinder“ nicht von der Bonava sondern dem Steuerzahler bezahlt. Entgegen den Vorgaben des „Berliner Modells“ ist die Bonava nicht bereit, die vorgeschriebene Anzahl der preisgebundenen Wohnungen bereit zu stellen. Die geplante Verkehrserschließung beruht auf einem Gutachten mit längst überholten Zahlen und macht auch vor einer existenzgefährdenden Enteignung nicht Halt. Diese Liste lässt sich um eine Fülle weiterer Argumente ergänzen, wie die vielen Einwendungen und Anregungen zum Bebauungsplan zeigen. Diese sind -zusammengefasst und aufbereitet- einzusehen unter: https://parkstadt.karlshorst.de/2019/10/02/die-antworten-auf-unsere-einwendungen/

Parkstadt 09. Beitrag

Die Antworten auf unsere Einwendungen

Im Herbst 2018 wurde der Bebauungsplan-Entwurf für das Projekt „Parkstadt“ ausgelegt und die Bürger hatten vier Wochen Zeit, Anregungen und Kritik zu äußern. Daraufhin wurden insgesamt 115 Einwendungen eingereicht, viele davon sehr durchdacht und solide begründet. Diese Einwendungen mussten dann vom Bezirksamt „abgewogen“ werden, um den bisherigen Plan ggf. zu verändern.

Das Ergebnis dieser Abwägungen umfasst insgesamt 136 Seiten, einerseits eine komprimierte Zusammenfassung [Dokument 1] und anderseits eine ausführliche Darstellung im Wortlaut [Dokument 2]. Die Abwägungen wurden am 17.09.2019 online gestellt und die Bezirksverordneten sollten darüber am 19.09.2019 befinden. Dies wurde -vernünftiger Weise- vertagt, denn dieses „Werk“ in der vorliegenden Form durchzuarbeiten und zu würdigen, ist eine kaum lösbare Aufgabe.

Der Verein Karlshorst e.V. hat sich deshalb in nächtelanger Arbeit bemüht, die Ausführungen aufzuarbeiten und in eine verständliche und übersichtliche Form einer Website zu bringen. Mit Hilfe der Menuleiste und der Grafik lässt sich sehr einfach zu den gewünschten Themen navigieren. Der jeweiligen Einwendung wurde die entsprechende Abwägung angefügt, so dass sich der Kontext problemlos erschließt.

Daraus wird ersichtlich, dass von den 115 Einwendungen genau eine (!) zu einer Planänderung führte (gelb markiert). Als Erklärung dafür sind verschiedene Möglichkeiten denkbar:

  • Der bisherige Plan war so „genial“, dass er kaum einer Verbesserung bedarf.
  • Die Einwendungen wurden nicht wirklich ernst genommen.
  • Bürgerbeteiligung ist zwar vorgeschrieben, aber letztendlich lästig.

Wer sich die Qualität und Ernsthaftigkeit der Abwägungen genau anschaut, erkennt sehr schnell, welche der Möglichkeiten zutreffend ist.

1.3 Millionen Euro als Geschenk an die Investoren

Werden die Investoren bei dem Projekt „Parkstadt“ bei der Wertermittlung des Schulgrundstückes begünstigt?

Der Wert des Schulgrundstücks wird von Herrn Geisel deutlich niedriger benannt als im Bebauungsplan angegeben wurde.

Dadurch werden die Investoren bei der für die Infrastruktur zu entrichtende Ausgleichzahlung um 1.3 Millionen Euro entlastet.

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