DIE SPD UND DAS GESPALTENE VERHÄLTNIS ZUR WAHRHEIT

In Ergänzung zu meinem 7. Beitrag komme nicht umhin, mir ein paar Gedanken über die Wahrheitsliebe zu machen: Aussage 1: In ihrem Antrag an die BVV schreibt die SPD:

„In der Vergangenheit wurden die Staffelgeschosse zwar für die Berechnung der Infrastruktur berücksichtigt, aber bei den mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen gab es keine berlinweit einheitliche Verfahrensweise. Hier entschied der Bezirk.“

Drucksache – DS/1361/VIII – BVV Lichtenberg

Drucksache DS/1361/VIII in geänderter Fassung

Aussage 2: Leitlinie für den Abschluss städtebaulicher Verträge im Land Berlin, S. 12, Abs. 4: „Für Neubauplanungen beträgt in ganz Berlin der Anteil an mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen, bezogen auf die Geschossfläche Wohnen, grundsätzlich 30 %.“ (nachzulesen unter: https://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/wohnungsbau/de/vertraege/ )